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Aktuelle Hintergrund-Berichte,
Kommentare und Links


"Politik fängt da an,
wo Alternativen
diskutiert werden."


Brandaktueller Blick in die Zukunft:

Zensur wir im Kaiserreich ...

Hier stand bis heute Mittag (29.1.2013) eine
Karnevals-Parodie auf den Brief der Stadt an alle Vereine, zukünftig die drei Stadtfeste selber zu organisieren.Da der Bürgermeister mit Strafanzeige gegen diese Persiflage drohte, haben wir den Link gelöscht. Wer sich für den Humor der offensichtlichen Fälschung eines Amtsschreibens interessiert, kann sich bei uns melden.

Nun, wie man sieht, wird selbst zu Karneval mit Kanonen auf Spatzen geschossen....

 

Link zur Website der IG Stadtentwicklung
Bad Münstereifel

mit u.a. 50 Fragen zum Fashion Outlet

Hier die alternative Verkehrsplanung
der Münstereifeler Architekten Heinrich Hachenberg
und Norbert Schroeteler.

 

Links zu aktuellen Kommentaren & Infos
der B.I.N.S.E.:

"Illoyalität und Subordination" oder
Notwehr gegen Fehlleistungen ?

vom 23. Januar 2013

Verschwendet unsere bankrotte Stadt Millionen ?
vom 20. Januar 2013

Ausführliche Kritik des Klimaschutzkonzepts
Januar 2013

Anmerkungen zum Weihnachtsfest -
Gänsebraten oder Graubrot ?

zum KR Artikel vom 20.12.2012

Brief der IG Stadtentwicklung an die Stadt
bezüglich Schülerverkehr und Parkhäusern
vom 19.Dezember 2012

Leserbrief von John March zur Verkehrsplanung
von Dezember 2012

Klimaschutzkonzept von GERTEC zu Bad Münstereifel
von November 2012

Mercure Hotel im Schleidpark ? vom 1.12.2012

Offener Brief an Kommunal- und Kreispolitiker Euskirchen:
Einstieg der Kommunen in die „ENE“ sinnvoll ? 

vom 1.12.2012

In eigener Sache vom 1.12.2012

Strom-Konzessionsvertrag mit der „ENE“ :
Ein Schritt vor und zwei zurück ?
vom
30.11.2012

Schulentwicklung: Schönreden im Alleingang
oder doch Kooperation ?
vom 29.11.2012

"Bürgerversammlung" ohne
gesamtstädtisches Verkehrskonzept
vom
24.11.2012

Stadt ohne brauchbares Klimaschutzkonzept vom 18.11.2012

Bauskandal in Rodert vom 24.10.2012

Diskussion von Verkehrskonzept in Bürgerversammlung
vom
1.10.2012

Stückwerk statt Gesamtkonzeption –
Durchwursteln bei den Parkplätzen
vom 17.9.2012

Outlet-Shopping als nachhaltige Stadtentwicklung ?
vom
9.9.2012

Karneval 2012 - Des Kaisers neue Kleider -
oder: Es ist nicht alles Gold was glänzt !
vom 20.2.2012

 

Anmerkungen zum Weihnachtsfest -
Gänsebraten oder Graubrot ?
zum KR Artikel vom 20.12.2012

Den vierten möglichen Grund ignoriert und verschweigt Herr Bürgermeister Büttner seit Jahren: Rentierlichkeit. Auch eine Kommune im Nothaushalt hat die Möglichkeit, Geld auszugeben, wenn sie es in rentierliche (einen Gewinn erwirtschaftende) Investitionen steckt. Für solche Zukunftsinvestitionen braucht es aber mehr Engagement und gute Argumente, vor allem aber den festen Willen, die Kommunalaufsicht (notfalls bis hin nach Düsseldorf) vom Projekt zu überzeugen. Diese Qualitäten scheinen aber leider bei der Verwaltungsspitze zu fehlen, wie vorliegender Fall wieder einmal zeigt: Wo CDU-Kollegen in Hellenthal unterm Strich sogar Geld sparen wollen, sieht Büttner keinen Handlungsbedarf. Dabei wäre es mehr als sinnvoll, die wegen des Fashion-Outlets nach Münstereifel heranrollende Blechlawine wo immer es geht auf die Bahn umzulenken. Es ist leider viel einfacher und bequemer, Grundsteuern zu erhöhen und kommunale Leistungen einzuschränken, als z.B. kommunale Photovoltaikanlagen zu errichten (Chance verpasst), wirklich eigene inter-kommunale Stadtwerke für Strom, Gas, Wasser auf den Weg zu bringen (Chance liegen gelassen) oder Kommunale Bürger-Windräder zu errichten (Chance bisher blockiert). All dies hätte und würde noch (Windräder) mittelfristig Millionen in die städtische Kasse spülen, erfordert aber das gehen neuer Wege.

B.I.N.S.E.

 

 

Brief der IG Stadtentwicklung an die Stadt
bezüglich Schülerverkehr und Parkhäusern
vom 19.Dezember 2012:

An den Rat der Stadt Bad Münstereifel
An den Bürgermeister der Stadt Bad Münstereifel

Betr.:    Verkehrskonzept Bad Münstereifel,
so wie ausgelegt im Rathaus der Stadt vom 10.12. bis 21.12.2012

hier:      Anregungen der IG Stadtentwicklung

Bad Münstereifel, den 19.12.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                            

in Anlage erhalten Sie eine alternative Planung zu Ihrer bisher bekannten Verkehrsplanung (Stichtag 10.12.2012) mit Schwerpunkt im südlichen Kernstadtbereich, aber auch mit Auswirkungen auf die übrigen Stadtbereiche. Wir bitten Sie diese unserer Anregungen in Ihren öffentlichen Beratungen zu berücksichtigen und sie auch mit uns zu gegebener Zeit vor Ihrer Beschlussfassung im persönlichen Gespräch zu diskutieren. Unsere Vorschläge müssten selbstverständlich in ein Gesamtverkehrs-Konzept Bad Münstereifel integriert werden, welches allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ansatzweise erkennbar ist.

Leitsatz unserer Überlegungen war und ist die Forderung, dass eine Verkehrsplanung im Rahmen der Entwicklung des „City Outlets Bad Münstereifel“  die Interessen aller Nutzergruppen des öffentlichen Straßenverkehrs berücksichtigen muss und hierbei der Schwerpunkt auf den Interessen der Bürger der Stadt, insbesondere der Schüler und Senioren, liegen sollte. Insbesondere halten wir das bisher erkennbare Planungsprinzip, nach dem die Interessen der Fashion-Kunden Vorfahrt vor allen anderen Interessen haben, für durchweg unangebracht.

Ihr Konzept eines „ZOB“ , also eines zentralen Ein- und Ausstiegsplatzes an einem für Münstereifeler Verhältnisse vom Stadtkern weit entfernten Ort, nämlich der westlichen Erftseite, halten wir für sehr nachteilig in mehrfacher Hinsicht. Die Topografie der Kernstadt ruft nach dezentralen Lösungen, die den Verkehr verteilen, statt ich zu konzentrieren.

Eine Konzentration westlich der Erft verschärft das Nadelöhr der alten Erftbrücke und verortet Schüler (und Senioren !) überwiegend dort, wo sie nicht hin müssen.
Diese Lösung ist bei angemessener Durchführung

erstens unnötig teuer (Neubau alte Erftbrücke und ZOB) .
zweitens schafft sie unnötig lange Fußwege der großen Mehrheit der Schüler,
die ins Konvikt und in die Innenstadt müssen.
drittens vermindert sie unnötig die Schulwegsicherheit, da alle Schüler befahrene Straßen
außerhalb des Mauerringes queren müssen, sich selbst in Gefahr bringen und auch den Verkehr  
mindestens zweimal am Tag lahm legen. So wird der in Zukunft noch neuralgischere Zebrastreifen
an der Ecke Triererstr./Nöthenerstr. weiter belastet, obwohl er durch die Fashion-Kunden bereits
zur Achillesferse des gesamten An- und Abreiseverkehres wird.

Ein ständig fließender Verkehr erscheint durch die Fußgängerblockaden an dieser Stelle Wunschdenken.



Ihr Konzept eines Parkhauses für max. 250 Stellplätze an der Großen Bleiche, also gerade mal 150 Stellplätzen mehr als bisher dort schon vorhanden sind, halten wir für in mehrfacher Hinsicht nachteilig und unnötig.


Erstens
stellt dieses Parkhaus eine erhebliche Belastung für die Kinder des dort ansässigen Kindergartens dar.

Zweitens
ist ein derartiges zwei- oder dreistöckiges Betongebäude zu nah an der historischen Ringmauer gelegen – diese benötigt Abstand und Respekt.

Drittens
sind die Baukosten für gerade mal 150 zusätzliche Stellplätze unverhältnismäßig hoch.

Viertens kann der Verkehr ohne Probleme auch bis zum Aldi-Kreisel und ins Goldene Tal weiter geführt werden, dort sind mit geringeren Baukosten leicht mehr Parkplätze zu schaffen.

Fünftens
ist dieses Parkhaus an der Großen Bleiche für die benötigte Gesamtmenge an Stellplätzen nicht nötig.

Sechstens
ist die Stadt Eigentümer der Grundstücksfläche und stellt dort ihren Bürgern eine Umsonst-Parkmöglichkeit für jeweils 30 Minuten zur Verfügung. Diese Dienstleistung würde in Zukunft größtenteils wegfallen.

Siebtens
ist völlig ungeklärt, wie die Besitz- und Betreiberverhältnisse geregelt würden und ob dabei nicht Bürgereigentum (städtische Grundstück) nicht langfristig belastet würde, da auch ein Rückbau eines Parkhauses schon jetzt durch Rücklage von Kapital gesichert werden müsste.

Ein bereits 2009 im Rahmen der Zukunftswerkstatt von Bürgern dieser Stadt angedachtes und vom heutigen Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses damals skizziertes Konzept der Verkehrsführung im südlichen Vorstadtbereich sah die seit Jahren bestehende Buswende auf dem Handwerkerhof  als wichtige Voraussetzung eines kreuzungsfreien Schüler Ein- und Ausstieges dort und an einer Busspur vor dem Konvikt vor.

Nachdem Sie diese Möglichkeit der Buswende auf dem Handwerkerhof trotz Vorkaufsrechtes in Verhandlungen mit den Investoren nicht gesichert haben, sind nun die Architekten H.Hachenberg und N.Schroeteler erneut tätig geworden und haben eine Möglichkeit entwickelt, wie trotz diese Versäumnisses ein kreuzungsfreier Ein-/Ausstieg für Schüler, Senioren, Bürger und Gäste wie Fashion-Kunden realisiert werden kann. Haltestellen in unmittelbarer Nähe zum Orchheimer Tor für den Ein- und Ausstieg eben aller dieser Verkehrsraumnutzer sowie eine Buswende können entsprechend der im Anhang befindlichen Planung realisiert werden.

Diese zur Zeit wegen der Aufgabe der Buswende auf dem Handwerkermarkt  und der aktuellen Unverkäuflichkeit privater Grundstücke nicht  durchführbare Lösung  halten wir mittelfristig für die sinnvolle Perspektive einer Haltestellenplanug des Busverkehrs am Orchheimer Tor und im südlichen Bereich der Kernstadt. Denn der  Schülerverkehr minimiert dann die Blockade des fließenden Verkehres durch Ein- und Ausstieg der Schüler kreuzungsfrei neben dem Orchheimer Tor. Busse mit Gästen könnten ebenfalls dort ihr Reisenden aussteigen lassen, PKW-Fahrer mit Fashion-Käufern ebenso. Diese Situation von Haltestellen am Orchheimer Tor und vor dem Konvikt würde dann die Verkehrslage im Golden Tal und an der alten Erftbrücke sehr stark entlasten und eine dezentrale Entflechtung des Verkehrs realisieren.

Als Zwischenlösung bis zum späteren Aufkauf der für diese Lösung nunmehr notwendigen privaten Grundstücke schlagen die Architekten Hachenberg/Schroeteler und wir die Nutzung der Parkplätze oberhalb der Burg an der Bundesstraße vor, sodass dort alle Michaelaner und Grundschüler ein und aussteigen können. Dies kreuzungsfrei und damit sicher, was die Straßen außerhalb des Mauerringes angeht. Darüber hinaus kann die Situation östlich der Erft und südlich vom Aldi-Parkplatz (auch durch diese Entlastung des Schülerverkehrs an der Bundesstraße) problemlos einige Jahre weiter praktiziert werden, weil dort nur noch die Angelaner ein/aussteigen müssten.

So würden gegenwärtig praktisch keine Kosten anfallen, weil die Haltestellen an der Bundestraße quasi bestehen und mit minimalem Aufwand zu unterhalten sind.

Die Kosten des späteren Grundstückskaufes neben dem Orchheimer Tor an der Großen Bleiche, so dass diese ins Eigentum der Stadt übergehen und die mittelfristige Lösung möglich wird,  sollten teilweise von den City-Outlet-Investoren und teilweise von den Parkeinnahmen auf den verschiedenen geplanten Parkplätzen getragen werden. Auf allen Parkplätzen, deren Betreiber die Stadt selbst bleiben sollte,  ist selbst bei einer geringen Parkgebühr mit Mehreinnahmen im Millionenbereich pro Jahr zu rechnen.

Das nunmehr von unseren Architekten skizzierte Konzept sieht nur (völlig ausreichende !) Parkflächen statt Parkhäuser vor und senkt so die Kosten der Parkraumbewirtschaftung erheblich.
Beide von Ihnen angedachten Parkhäuser im Süden der Kernstadt sind, was die Menge der benötigten Stellplätze betrifft, vollkommen unnötig, weil im Goldenen Tal genügend Parkraum zur Verfügung steht und nur geringfügiger Verkehr von der Nöthener Straße bis dorthin weiter geleitet werden müsste.

Insgesamt wäre es angemessen, die Erweiterung der Parkflächen im Goldenen Tal und die später notwendigen Umbaumaßnahmen an der Nöthener Straße auf dem von der Eigentümerin erworbenem Grundstück (Buswende)  von den Investoren bezahlen zu lassen, da sie ja mit dem City-Outlet Anlass und Nutznießer der gesamten veränderten Verkehrsführung sind. Ihnen stünde es selbstverständlich frei, ihren Kunden beim Kauf in den Shops die Parkgebühren zu erstatten. Aber sie sind stehen auch finanziell in mehrfacher Hinsicht gegenüber der Stadt in der Pflicht,  da ihr gesamtes Geschäftsmodell (inklusive erhöhter Abschreibung aller Kosten) ja auf unserer denkmalgeschützten Kernstadt beruht  und sie auch in Zukunft erheblicher Nutznießer des historischen Ambientes sind.

Berichterstattung hierzu im KSTA

 

Mercure Hotel im Schleidpark ?

(erstellt am 1.12.2012)

Ein modernes Hotel mit Präventivmedizin wäre eine sehr gute Nachricht, hoffentlich klappt das ! Allerdings droht sofort die nächste Gefahr: Welcher Grund und Boden der Stadt soll zu welchem Preis verkauft werden ? Wie wir aus Erfahrung mit dem Kurhotel, mit der Aldi-Ansiedlung, mit dem Seniorenbunker an der Trierstraße und der jetzigen Entwicklung des Fashion Outlets erleben musste, wird Investoren alles, aber auch alles erlaubt und werden deren bedürfnisse und Wünsche vor die Interessen der Bürger der Stadt gesetzt. Es muss weiterhin Bewegungsfreiheit zum und im Schleidpark geben, daher ist ein Grundstück sparsam an Fläche und keinesfalls unter Preis zu verkaufen, damit nicht wieder Eigentum der Bürger verscherbelt wird, wie beim Kurhotel schon geschehen
(Verkauf weit unter Grundstückswert !).

B.I.N.S.E.

Berichterstattung hierzu in der KR

 

 

Schulentwicklung:  Schönreden im Alleingang
oder doch noch Kooperation ?


(erstellt am 29.9.2012, erneuert am 29.11.2012)

Es ist erstaunlich, welches Tempo Verwaltung und Politik beim Fashion-Outlet-Center an den Tag legen, wie langsam viele politisch (und auch pädagogisch) Verantwortliche aber handeln, wenn es um die Absicherung und Stärkung Münstereifels als historischer Schulstandort geht. Was unsere Nachbarorte längst in politische Entscheidungen umsetzen, führt in Münstereifel weiterhin zu Abwarte- und Stillhalteparolen, leider auch von Schulleitern und Fraktionsvorsitzenden. Wegen sinkender Schülerzahlen (auch im ganzen Kreis Euskirchen) hat die Hauptschule Bad Münstereifel in Kürze überhaupt keine und eines der Gymnasien mittelfristig kaum noch eine Überlebensfähigkeit.

Wer heute noch immer anderes behauptet, denkt nur in kurzen Jahresrhytmen  von der Hand in den Mund, während alle Nachbarstädte Fakten schaffen und für Kooperationen nicht mehr (wie in den Fällen Mechernich/Kall,Nettersheim,Blankenheim) oder kaum noch (Euskirchen) zur Verfügung stehen.
 
Auch die Realschule ist mittelfristig ebenfalls gefährdet, weil in Nachbargemeinden starke Konkurrenzschulen entstehen. Bringt das seit vielen Jahren anhaltende politische Nichtstun und Aussitzen dieser Entwicklung etwa die Lösung dieser  Probleme ?
Nettersheim, Blankenheim und Dahlem gründen gerade eine Gesamtschule und hatten Münstereifel bereits vor fast zwei Jahren entweder einen Einstieg in die Gesamtschule oder eine kommunale Beschulungsvereinbarung zur gegenseitigen Absicherung durch Zuführung von Grundschülern (in Münstereifel zum Schutz zweier Gymnasien) angeboten. Die Verwaltungsspitze Münstereifels hat dies abgelehnt und dem Vernehmen nach noch nicht einmal im Rat diskutiert. Selbst Schulleiter wussten nach eigenem Bekunden nichts von diesem diskussionswürdigen Angebot.

Die Verweigerung frühzeitiger Beratung und Beschlüsse (mit den Nachbargemeinden) macht nun aktuell die Schulentwicklung beinahe katastrophal: Aus vier weiterführenden Schulen werden in Kürze drei, mittelfristig gar zwei und langfristig besteht die Gefahr, dass wohlmöglich sogar nur eine (!) übrig bleibt, wie auch die statistischen Daten zur Schülerentwicklung  des beratenden Bonner Instituts „Biregio“  („Schulentwicklungsplanung“) nahe legen. Vorbei also bald die Zeiten, in denen Münstereifel im Sekundarbereich I von sehr zahlreichen Schüler-Pendlern aus Nachbargemeinden profitieren konnte. Dort entstehen ja gerade mit einer Gesamtschule (Nettersheim/Blankenheim) einer Sekundarschule (Mechernich/Kall) und einer weiteren Gesamtschule (Euskirchen)  lukrative und hier nicht vorhandene Angebote.

Der Gesamtschulstandort in Nettersheim und Blankenheim wird mit einer Oberstufe auch über einen direkten Weg zum Abitur verfügen. Verhindert wurde schon die öffentliche Diskussion einer Kooperation mit beiden Nachbargemeinden durch die stillschweigende Übereinkunft der Stadtspitze mit  der Münstereifeler Gymnasiallobby, die befürchtet, dass eine Gesamtschule ihnen notwendige Schüler wegnehmen würde und sich jetzt im Schulausschuss auch wieder zu Wort meldete, um eine Veränderung zu verhindern.

Besteht diese Gefahr tatsächlich ? Erstens werden der einzigen in der Region bisher vorhandenen Gesamtschule in Weilerswist seit Jahren bei der Anmeldung die Türen eingerannt (150 Abweisungen) und zweitens: Gesamtschulen werden vor allem im ländlichen Raum gerade von denjenigen (ca. 80%) Schülern besucht, die gar keine Gymnasialempfehlung haben, also nie in der 5.Klasse auf dem Michael oder Angela „landen“ würden. Die restlichen 20% mit (meist eingeschränkter) Gymnasialempfehlung zieht es  auch wegen großer Vorsicht der Eltern in die Gesamtschule, sie stellen also ebenfalls keinen „Verlust“ fürs Gymnasium dar. Eine Gesamtschule in der Mittellage des Kreisgebietes in Kooperation zweier Gemeinden  ist  auf ihre eigene Art sehr attraktiv und würde den Gymnasien also keine Schüler wegnehmen, sondern eine andere Zielgruppe von Schülern zur mittleren Reife und (teilweise) durch eigene Oberstufe zum Abitur führen. Dadurch entstünde mehr Bildungsgerechtigkeit  und unsere im Verhältnis zu den Städten in NRW unterdurch-schnittlichen ländlichen Abiturquoten könnten verbessert werden.

Euskirchen hat längst erkannt (siehe Bericht in der KR),
dass eine Gesamtschule keine Bedrohung für ihre zwei Gymnasien bedeutet und schreitet mit einer Gründung voran. Sich durch eine Kooperation an dieser Schule zu beteiligen ist die letzte Option, die Münstereifel noch verblieben ist.

Fazit: Mittelfristig wird Münstereifel sehr wahrscheinlich von einem regionalen Schulstandort mit vier weiterführenden Schulen zu einer schulisch eher bedeutungslosen Kleinstadt mit einem Gymnasium und im besten Falle einer Realschule (langfristig ebenfalls gefährdet) schrumpfen. Münstereifel kann dann nur noch durch eine herausragende Qualität beider Schulen konkurrieren, um nicht in der schulpolitischen Bedeutungslosigkeit zu landen.

Einzige Alternative:  Falls es nach dem viel zu späten schulpolitischen Erwachen Bad Münstereifels in Euskirchen noch Bewegungsspielraum gibt, sollte mit der Kreisstadt vordringlich und schnellstens über eine Kooperation im Bereich Gesamtschule mit zwei Standorten verhandelt werden.  Das in Münstereifel verbleibende Gymnasium wäre stark genug, um eine solche Bereicherung der Schullandschaft und die Verbesserung der Chancengleichheit von Grundschülern ohne Gymnasialempfehlung problemlos zu überleben. So wäre auch die viel zu frühe, pädagogisch negative und ungerechte Zuordnung von Kindern zu Lebenschancen (im dritten Schuljahr) ein bisschen abgemildert.

B.I.N.S.E.

 

In eigener Sache:

Der eine oder andere, der sich für unsere konstruktiven Vorschläge zur nachhaltigen Stadtentwicklung nicht interessiert, verbreitet schon mal das Gerücht, wir als B.I.N.S.E. seien "auf Konfrontation aus".

Das ist ein Irrtum. Wir verbreiten nachdrücklich - immer mit Argumenten - unsere Kritik und machen konstruktive Vorschläge, was man unseres Erachtens nach im Interesse der Bürger besser machen könnte. Wenn dies ignoriert wird, sind wir im Zweifelsfalle nicht konfliktscheu - wir kuschen nicht vor vermeintlichen Autoritäten, das ist zutreffend. Unser Harmoniebedürfnis ist nicht grenzenlos. Fähigkeit zur konstruktiven Kritik und Konfliktfähigkeit halten wir für notwendige Bestandteile einer demokratischen Gestaltungs- und Streitkultur. Es geht uns um das Gemeinwohl und die Sachargumente, die nicht nur Einzelinteressen sowie kurzsichtige Macht- oder Profitinteressen widerspiegeln.

Anders als die Verwaltungsspitze und einige Kommunalpolitiker zu glauben scheinen, haben wir auch zu keinem Zeitpunkt in den letzten 7 Jahren die Meinung vertreten, kritische Bürger oder wir seien im "alleinigen Besitz der Wahrheit" zu irgendeinem der anstehenden Probleme. Genauso wenig haben wir die Meinung vertreten, wir als konstruktiv kritische Bürger seien stärker demokratisch legitimiert als z.B. der mit ca. 33% der wahlberechtigten Stimmen gewählte Bürgermeister.

Allerdings sind wir durchaus der Aufassung, dass derart schwach legitimierte Kommunalpolitik, die ja auch ihren Bürgern bei den Wahlen keinerlei Möglichkeit bietet, inhatliche Konzepte zu wählen oder konkrete politische Entscheidungen zu treffen, notwendigerweise jeweils die aktuellen Argumente und Konzepte der Bürgerschaft einbeziehen müsste. Sachkompetenz von Bürgern ist ein Schatz, der nicht nur wegen leerer Kassen, sondern auch aus demokratischen Gründen gehoben werden muss.

Dies ist leider bisher in Bad Münstereifel nie der Fall gewesen, auch weil Bürger es nicht stark genug koninuierlich gefordert haben. Insofern trifft diese Kritik auch die in-aktiven Bürger. Dialog auf Augenhöhe bevor Entscheidungen "eingefädelt" und erst recht "eingetütet" werden, war und ist immer unsere Forderung. Dies würde nicht nur die demokratische Legitimation aller Beteiligten, sondern auch eine Entscheidungsfindung im Interesse des Gemeinwohls und nicht im Interesse von Einzel-Interessen (z.B. einer Partei oder eines Investors etc.) fördern.

B.I.N.S.E.


Offener Brief an Kommunal- und Kreispolitiker Euskirchen:

Einstieg der Kommunen in die  „ENE“ sinnvoll ? 

(erstellt am 1.12.2012)

Viele  Kommunen des Süd-Kreises haben sich für die Beibehaltung des Status Quo und damit für eine Stromkonzessionsvergabe an die ENE entschieden, lassen zu unserem Bedauern 50% der Gewinne der ENE nach Essen abfließen, verringern die lokale Wertschöpfung und machen sich also 20 weitere Jahre vom Braunkohle- und Atom-Konzern RWE abhängig. Dies, obwohl es sehr ernst zu nehmende Mitbewerber bei der Konzessionsvergabe gab.

Allerdings prüfen dem Vernehmen nach noch Nettersheim und Mechernich, ob sie nicht die für ihre Bürger wohlmöglich einträglichere und zukunftsweisendere Konzeption wirklich eigener Stadtwerke (ohne RWE und Kreis) realisieren können und wollen.
Zugleich gibt es ein Angebot von RWE und dem Kreis Euskirchen zum direkten Einstieg der Kommunen in die ENE, dieses ist aber preislich überhöht und mehr als zweifelhaft.

Begründung:


1.
Der Gutachter für den Kaufpreis, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, hat in der Vergangenheit mehrere Gefälligkeitsgutachten für RWE geliefert, deren Kaufpreisbewertungen gerichtlichen Überprüfungen nicht standgehalten haben und von vielen anderen, z.B. sogar auch von der Stadt Köln, abgelehnt wurden (einsehbar z.B. in der zweiten PDF-Anlage zu diesem Schreiben).

2.
Bei fast allen Stromnetzverkäufen und Gesellschaftsanteils-Verkäufen, bei denen RWE durch ihm genehme Gutachter den Kaufpreis bestimmen konnte, kommt es deutschlandweit zu Gerichtsterminen und Überprüfungen des Kaufpreises, fast immer wird dieser im Vorfeld dann nach unten korrigiert oder es wird gerichtlich ein niedrigerer Preis festgelegt. Nähere Informationen haben u.a. die Stadtwerke Schwäbisch Hall oder auch die Stadtwerke der Nachbarstadt Bad Neuenahr/Ahrweiler.

3.
Darüber hinaus wurde der Wert der ENE – wie Sie wissen - plötzlich von ca. 18,9 Mio Euro auf über 48 Mio Euro heraufgesetzt als feststand, dass der Kreis dieses Kaufangebot den Kommunen unterbreitet. Die Erklärungen des Kreis-Kämmerers für den Wertsprung sind unseriös und irreführend, so kann der Fall des Basiszinssatzes diese dramatische Wertsteigerung (von ca. 156% in drei Jahren !) nicht erklären.

4.
Es ist beschämend, dass Kreispolitiker nach ihrem eigenen Bekunden diesen „Kaufpreisberechnungen“ der in der Vergangenheit oft parteiischen BDO zugestimmt haben, ohne diese zu verstehen. Es wäre das Mindeste gewesen, den Kaufpreis so wie es jetzt der Bürgermeister von Mechernich, Herr Dr. Schick macht, durch einen unabhängigen Gutachter oder gerichtlich zu überprüfen. Abgesehen davon sind alle Kommunalpolitiker – wie Sie wissen - nach  § 75 Abs. 1 Satz 2 der GO NRW sowieso gesetzlich dazu verpflichtet, für Zahlungen der Kommune jeweils eine angemessene Gegenleistung zu erhalten.

Fazit:
Kommunen und Bürger werden hier entweder belogen oder inkompetent irregeführt. Es ist beschämend, dass teilweise Politiker, die auch in den Kommunen aktiv sind, sich an dieser wohlmöglichen versuchten Vorteilsnahme RWE’s (und des Kreises) an den Kommunen beteiligen und Dinge beschließen, die sie selber nicht verstehen.
Bisher hat einzig und allein der Bürgermeister von Mechernich, Herr Schick, die Zeichen der Lage erkannt und ein zweites Kaufpreisgutachten beauftragt. Dafür gebührt ihm ein großes Lob, weil er als einziger weit und breit - in diesem Punkt - die Interessen der Bürger und Kommunen ernsthaft vertritt.

Wir fordern alle Kommunen des Kreises auf, sich nicht unkritisch auf das Einstiegsangebot RWE’s und des Kreises Euskirchen in die ENE einzulassen. Stattdessen sollte unbedingt ein unabhängiges Kaufpreisgutachten abgewartet oder der Preis gerichtlich ermittelt werden.

Gleichzeitig würden wir es begrüßen, wenn die Überprüfungen der Gemeinden Nettersheim und Mechernich eine stärker eigenständige Lösung für eigene kommunale Stadtwerke ohne RWE und Kreis ergeben würden und sich noch nicht entschiedene Gemeinden diesen beiden anschließen könnten.

Nach wie vor gefragt sind also also Mut, Gestaltungskraft und Kooperationswille, um das fehlende Know-How und die Kleinteiligkeit z.B. bei der Daseinsvorsorge (Strom/Wasser/Gas/Wärme) in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu überwinden. Für die Stromnetze hat man hier den Zug teilweise abfahren lassen, was die eigene regenerative Strom- und Wärmeproduktion betrifft aber könnte man weitere Projekte anschieben. So könnte eine regenerative Selbstversorgung und langfristig sogar regenerativer Stromexport des gesamten Kreises möglich werden.

Wie z.B. Bad Neuenahr/Ahrweiler könnten mehrere Kommunen über ein innerstädtisches Wärmenetz mit einem Blockheizkraftwerk (bürgerfinanziert) nachdenken. Einige Kommunen, darunter Bad Münstereifel, könnten endlich auch die Blockadehaltung was Windräder anbetrifft aufgeben und eine Windenergie-Konzentrationszone ausweisen. Auch hier könnten Bürgerwindräder mit Profit für die Gemeindekasse und die Bürger entstehen.

Also: Wir wünschen uns allen, dass alle Kreis-Kommunen ihre Einnahmen durch massive zukunftsweisende Investitionen in die regenerative Stromproduktion steigern. Beispielhaft hat sich die Energie-Genossenschaft „eegon“ schon an vielen Projekten beteiligt – es gibt noch viel mehr Bürgergeld, welches genossenschaftlich in weitere Projekte investiert werden könnte. Allerdings müssten einige Gemeinderäte dafür den Weg frei machen.


In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein aktive Adventszeit,
frohe Weihnachten, guten Rutsch
und ein produktives Jahr 2013 !

B.I.N.S.E.

Berichterstattung hierzu im KSTA

 



"Bürgerversammlung" ohne gesamtstädtisches Verkehrskonzept

(erstellt am 24.11.2012)

Der Schein trog: Wie immer in Münstereifel war bereits ein Büro beauftragt, alles Wesentliche beraten und im Prinzip beschlossen, dann auch noch einstimmig, also politisch „alternativlos“.
Wo war da die politische Opposition im Rat ?

Danach  wurde also letzten Donnerstag am ehemals christlichen Orte Bürgerbeteiligung theatralisch inszeniert und die Mecker- und Bedenkenrunde eröffnet. Bisher lässt sich die Mehrheit der Bürger diese heutzutage wenig demokratische Vorgehensweise meistens noch gefallen, aber der nächste starke Konflikt ist so vorprogrammiert. Wenn nicht an diesem Thema, so am nächsten.

Zum Inhalt: Einerseits seien, so der Straßen- und Kreiselbauexperte Sienko, die zu erwartenden Verkehrszahlen völlig unbedenklich niedrig und samstags gäbe es nicht mehr Verkehr als montags (na da schaun wir mal !), andererseits müsse man aber unbedingt schon an der Großen Bleiche die völlig unbedenklichen Verkehrsströme in einem Parkhaus (mit nur maximal 150 zusätzlichen Parkplätzen) abfangen ! Sonst nämlich drohe quasi eine Lawine im Aldikreisel, und die führe, wie videotechnisch vorgeführt (!?) ja schließlich zum „Terrorismus“ im Straßenverkehr ! Widerspruch ? Keineswegs, wieso das denn ?

Um aber zu erreichen, dass der von vielen befürchtete (und vom Bürgermeister höchstpersönlich am Abend angekündigte) Stau an der Nöthener Straße auch wirklich nachhaltig kommt, plant unser Experte (ohne rot zu werden) direkt im Orchheimer Straßenknick einen breiten Zebrastreifen für alle, die aus dem „bleichen“ Parkhaus und aus dem „Goldenen“ Tal  ins gelobte City Outlet strömen. So wird also sichergestellt, dass der bisherige zweimalige Stau durch Schüler (um 8 Uhr und gegen 13.30) auf weitere Tageszeiten ausgedehnt wird. Kann man schönere Eigentore schießen ?

Ja, man kann ! Denn wie bekommt man die Probleme mit dem Bring- und Abholdienst angeblich „terrorisierender“ Eltern  zwischen Aldiparkplatz, aktuellem südlichem Busbahnhof und Nadelöhr Erftbrücke in den Griff ? Ganz einfach: Man baut einen Kreisel, macht die Erftbrücke einspurig und lockt Busse wie Eltern (wie eigentlich ? Durch Küsschen ?) auf die Westseite der Erft. Geht’s noch ?

Herr Sienko schlägt also allen Ernstes vor, das Nadelöhr Erftbrücke dadurch zu beseitigen, dass er es enger macht und mit mehr Verkehr belastet ? Entzerrung der Verkehrsströme durch dezentrale Lösungen geht anders ! Vor vier Jahren hatten Bürger der Stadt und Zukunftswerkstatt diesen Vorschlag eines anderen „Verkehrsplaners“ bereits in Grund und Boden kritisiert, aber warum sollte man jemanden (dessen Ingenieur-Büro laut eigener Website als Arbeitsschwerpunkt hauptsächlich den klassischen Bereich der kommunalen Straßen- und Kanalplanung hat) mit solch alten Kamellen einer Bürgerbeteiligung vor vier Jahren und nachhaltigen wie gesamtstädtischen Verkehrskonzepten belasten ?

Nicht beauftragt hat man ihn auch gleich, den hervorragenden Vorschlag einer Busspur und Bring/Abholspur vor dem Konvikt, der damals von Bürgern und dem jetzigen Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses gemacht worden war, umzusetzen. Nicht beauftragt hat man ihn auch, die Wendemöglichkeit von Bussen vor dem Orchheimer Tor zu untersuchen, obwohl die Stadt ein Vorkaufsrecht auf das Gelände des City Outlets hatte und ohne Probleme (für eben dieses  dort) eine Buswende (wie in den letzten Jahrzehnten auch) hätte einfordern können ? Nicht beauftragt hat man ihn selbstverständlich, die heute dort noch vorhandenen Möglichkeiten einer Bushaltestelle und Buswende (für die Busspur vor dem Konvikt) zu untersuchen. Nicht erwähnt in seinem Konzept wurde auch der sehr gute Vorschlag vom Architekten Hachenberg, Schüler auf den Parkplätzen (Delle) an der B51 ein- und aussteigen zu lassen.

Fazit: Stückwerk mit unlogischen Einzelteilen, welches den Namen „Verkehrskonzept“ überhaupt  nicht verdient. Weder integriert, noch nachhaltig, ohne ÖPNV- Konzept, ohne Klimaschutzeffizienz und Emissionsverminderungsansätzen. Nicht einmal die Eltern wurden befragt, unter welchen Bedingungen sie ihre Kinder vielleicht nicht privat zur Schule fahren würden.

Dieses Stückwerk hat aber ein gemeinsames Kennzeichen:  Absolute Vorfahrt für alles, was den Investoren und den Outlet-Shoppern (die mit ohne Beine zum Laufen) genehm ist, nachteilige Lösungen bisher für Schüler, Senioren, Kindergartenkinder, Einwohner der Kernstadt und Dörfer.  Wer bezahlt dieses „Konzept“  eigentlich ? Die bankrotte Stadt ?

Ach ja: Die „Grüne Taste“ für halbe Stunde Freiparken und niedrige Tarife an Bleiche und Zimmerei  für fast 200 Parkplätze gehören wohl der  Vergangenheit an. Davon bleiben nur ein paar übrig, weil man Parkhäuser für zahlungskräftige Gäste baut. Mitbürger der Dörfer stehen ab jetzt ganz hinten in der Prioritätenliste.  Nun, wir sind ja auch nur Versuchskaninchen.

Der beauftragte Experte hat laut eigenen Referenzobjekten fast nie ein zusammenhängendes Verkehrskonzept für eine ganze Stadt geplant und sollte in Münstereifel eigentlich nur Parkhäuser abfedern, während er nach zwei Stunden Gespräch plötzlich den Auftrag für die ganze Stadt „an der Backe“ hatte, wie er sagt.

Also er arbeitet sich noch ein. Bisher eine Überforderung, auch weil er von Verwaltung und Politik nicht über den Diskussions- und Erkenntnisstand informiert wurde. Zukunft geht anders.

B.I.N.S.E.

Link zur Berichterstattung hierzu in
Kölnischer Rundschau und KSTA:

Kölnische Rundschau "Sie werden den Verkehr nicht merken"

Kölner Stadtanzeiger "Man kann nichts wegzaubern"


Stromkonzessionsvertrag mit der „ENE“ :  
Ein Schritt vor und zwei zurück ?
(erstellt am 30.11.2012)

Die gerade heimlich still und leise ohne erkennbare öffentliche Diskussion beschlossene und anschließend im Amtsblatt verkündete Stromkonzessionsvergabe an die „ENE“ in Kall ist insofern ein Fortschritt, als der Einfluss von RWE auf das Münstereifeler Stromnetz um fast 50% zurückgedrängt wurde. Denn die ENE ist aktuell nur zu 50% in RWE-Besitz und zu ebenfalls 50% im Kreisbesitz, insofern profitiert Münstereifel von diesem Kreisanteil und erhöht die sinnvolle Regionalisierung (und Wertschöpfung) bei der Stromversorgung.

Zugleich wurde aber gerade die Chance vertan, mit dem Aufkauf und Betrieb des eigenen Stromnetzes sowie mit der Produktion und dem Verkauf von Strom in den nächsten Jahrzehnten wirklich viel Geld zu verdienen. Auch in den nächsten 20 Jahren fließen jährlich zweistellige Millionenbeträge an Gewinnen und Stromkosten aus unserer Stadt und dem Kreis ab, die meisten davon nach wie vor in Richtung RWE Essen.

Während u.a. Nettersheim und Mechernich durch eigene Gutachter prüfen lassen, wie sich eigene Stadtwerke vorzugsweise in Kooperation mit Nachbargemeinden realisieren lassen, fehlte in Münstereifel der Mut dazu, auch  was die angebotenen Verhandlungen mit Nettersheim und Mechernich angeht.

Der Vertrag mit der ENE wurde unnötig lang auf 20 Jahre abgeschlossen, was die Verhandlungsposition der Stadt in Zukunft schwächt und die Entwicklung 100% eigener kommunaler Stadtwerke in Kooperation mit Nachbargemeinden vorerst unmöglich macht.
Zwar gibt es  ein Angebot von RWE und dem Kreis Euskirchen zum direkten Einstieg der Kommunen in die ENE, dies ist aber preislich völlig überhöht und mehr als zweifelhaft. Denn der Gutachter für den Kaufpreis, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, hat in der Vergangenheit mehrere Gefälligkeitsgutachten für RWE geliefert, deren Kaufpreisbewertungen gerichtlichen Überprüfungen nicht standgehalten haben und von vielen anderen, z.B. auch von der Stadt Köln, abgelehnt wurden (einsehbar z.B. hier).

Darüber hinaus wurde der Wert der ENE plötzlich von ca. 18 Mio Euro auf über 48 Mio Euro heraufgesetzt als feststand, dass der Kreis dieses Kaufangebot den Kommunen unterbreitet. Die Erklärungen des Kreis-Kämmerers für den Wertsprung sind unseriös und irreführend, so kann der Fall des Basiszinssatzes diese dramatische Wertsteigerung  (von ca. 154% in einem Jahr !) nicht erklären.
Kommunen und Bürger werden hier entweder belogen oder inkompetent irregeführt. Es ist beschämend, dass teilweise Politiker, die auch in den Kommunen aktiv sind, sich an dieser versuchten Vorteilsnahme des Kreises an den Kommunen beteiligen und Dinge beschließen, die sie selber nicht verstehen (offiziell zugegeben !)

Bisher hat einzig und allein der Bürgermeister von Mechernich, Herr Schick, die Zeichen der Lage erkannt und ein zweites Kaufpreisgutachten beauftragt. Dafür gebührt ihm ein großes Lob, weil er als einziger weit und breit - in diesem Punkt - die Interessen der Bürger und Kommunen ernsthaft vertritt.

Es ist zu hoffen, dass Bad Münstereifel nicht den Fehler begeht, sich unkritisch auf das Einstiegsangebot des Kreises Euskirchen in die ENE einzulassen. Zum ersten Mal stimmt in diesem Falle die Tatsache, dass die Stadt bankrott ist, wirklich hoffnungsvoll, weil sie schlicht und ergreifend nicht das Geld hat, diesen Fehler zu begehen.

Fazit: Die Stadt hat sich leicht verbessert, weil sie von den Gewinne der ENE über die Kreiszuflüsse indirekt stärker profitiert. Sie hat es versäumt, wirklich Nägel mit Köpfen zu machen und eine große Geldquelle zur Haushaltssanierung zu erschließen. Sie hat es sich also selber auch zu einem guten Teil zuzuschreiben, wenn sie die nächsten 10 Jahre weiter in Haushaltsicherungskonzepten leben muss.

Nach wie vor möchte man lieber mehr oder weniger den Status Quo verwalten und immer nur auf Land und Bund verweisen, die angeblich quasi allein für den Bankrott und Nothaushalt unserer Kommune verantwortlich seien. Laut einer Bertelsmann-Stiftungs-Studie (Kommunaler Schuldenreport NRW 2007) ist der extrem unterschiedliche Schuldenstand  von mit Bad Münstereifel vergleichbaren Kommunen weder auf die topographische Lage im Mittelgebirge (und damit teure Finanzierung der Infrastruktur) noch auf fehlende Landeszuschüsse, sondern auf die jeweiligen kommunalen Entscheidungsprozesse über Jahrzehnte zurückzuführen.

Gefragt sind also Mut, Gestaltungskraft und Kooperationswille, um das fehlende Know-How und die Kleinteiligkeit z.B. bei der Daseinsvorsorge (Strom/Wasser/Gas/Wärme) in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu überwinden.  Für die Stromnetze hat man hier den Zug erstmal abfahren lassen, was die eigene regenerative Strom- und Wärmeproduktion betrifft aber könnte man endlich Projekte anschieben.

Bad Münstereifel könnte z.B. wie Bad Neuenahr/Ahrweiler ein innerstädtisches Wärmenetz mit einem Blockheizkraftwerk (bürgerfinanziert) projektieren. Endlich auch die Blockadehaltung was Windräder anbetrifft aufgeben und eine Windenergie-Konzentrationszone ausweisen. Auch hier könnten Bürgerwindräder mit Profit für die Gemeindekasse und die Bürger entstehen.

Also: Einnahmen steigern durch intelligente zukunftsweisende Investitionen. Sonst kommt es in den nächsten Jahren sicher zu unnötig starken Reduktionen städtischer Leistungen – diesen Preis der Untätigkeit lässt man dann uns Bürger bezahlen.

B.I.N.S.E.

 

Diskussion von Verkehrskonzept in Bürgerversammlung

(erstellt am 1.10.2012)

SPD und FDP scheinen mit ihrer Forderung nach Durchführung einer Bürgerversammlung verstanden zu haben, dass es sehr wichtig ist, Bürger früher als gewohnt in einen gemeinsamen „Prozess der Bürgermitgestaltung“ auf Augenhöhe einzubeziehen und von alten Formen der formalen Feigenblatt-Bürgerbeteiligung endlich Abstand zu nehmen. Es reicht lange nicht mehr, fast fertige Konzepte in Verwaltung und Politik zu diskutieren und sie anschließend den Bürgern als „Information“ zu präsentieren, damit diese meckern, applaudieren oder kleine unwesentliche Änderungen einbringen können.

Es ist auch nicht mehr zeitgemäß demokratisch Bürgerversammlungen als „Feigenblatt“ abzuhalten und eigentlich schon vorher Mehrheiten im Rat der Stadt für ein bestimmtes Konzept gebildet zu haben, auch wenn man noch keinen formalen endgültigen Beschluss gefasst hat. Seriöse „Bürger-Mit-Gestaltung“ muss unserer Auffassung nach beginnen, bevor ein endgültiger Planungsauftrag für ein Gesamtverkehrskonzept (integriert in ein Stadt-Entwicklungskonzept !) erteilt und bevor durch bewilligte Baumaßnahmen Vorfestlegungen erfolgt sind. Dieser frühe Zeitpunkt einer ernsthaften Bürger-Mitgestaltung ist in Bad Münstereifel leider verpasst, allerdings, die Hoffnung stirbt zuletzt, gibt es immer noch einige Hartnäckige die hoffen, dass man allmählich in allen Parteien und der Verwaltung der Stadt die Zeichen der Partizipations-Demokratie erkannt hat und vielleicht in Zukunft neue Wege betritt.

Von der Entwicklung und Beschlussfassung der in Münstereifel zur Zeit gültigen Bruchstücke eines „Stadtentwicklungskonzeptes“ hatte man (trotz anderslautendem Ratsbeschluss vom Sommer 2010) die Bürger unserer Stadt ausgeschlossen. Dies war auch deswegen recht einfach, weil sich viele Bürger leider leicht mal gegen etwas engagieren, was ihre privaten Interessen betrifft, aber nur vergleichsweise wenige Bürger langfristig und nachhaltig an konstruktiven Vorschlägen konzeptioneller Art mitarbeiten.

Insofern wäre es ratsam, einerseits eine Bürgerversammlung zum Verkehrskonzept in eine öffentliche und offene Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (ohne Beschlussfassung) zu integrieren, damit Bürgervorschläge wirklich gehört werden und nicht ziellos versanden. Im Anschluss daran sollte eine verbindliche Form des Dialogs zwischen Verwaltung, Rat und Bürgern gesucht und gefunden werden, die interessierte, sachkundige und engagierte Bürger wieder seriös in die Mitgestaltung des Stadtentwicklung einbezieht.

Gefragt ist also nicht ein schnelles Durchziehen von Projekten koste es was es wolle, sondern eine zielführend konstruktive demokratische Dialog- und Streitkultur. Wachsame Bürger sollten allerdings dabei im Auge behalten, ob die Entscheidungsträger wirklich „konzeptionell“  an die Stadtentwicklung rangehen wollen oder ob die alte Vorliebe fürs „Durchwursteln von Fall zu Fall“ Oberhand behält.

B.I.N.S.E.


Stadt ohne brauchbares Klimaschutzkonzept

(erstellt am 18.11.2012)

In der letzten Ratssitzung erhielten Verwaltungsspitze und Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt die Quittung für ihr Versagen in Sachen Klimaschutzkonzept. Es war Herr Bürgermeister Alexander Büttner höchstpersönlich, der einen Ratsbeschluss vom Juni 2011 nicht ausführte, fast 40.000 Euro Förderung vom Bundesumwelt-ministerium zurückgab und ohne transparente Begründung in Zusammenarbeit mit Herrn Laqua die Firma GERTEC beauftragte, eine „Light-Variante“  Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Dies ohne im Vorfeld sachlich zu klären, was man da genau beauftragte und welche Art von Klimaschutzkonzept für Münstereifel im Nothaushalt überhaupt hilfreich wäre.

Wir als B.I.N.S.E. hatten mehr als ein Jahr lang mehrfach bei allen Parteien und der Stadtspitze darauf hingewiesen, dass man so nur eine billige Alibi-Lösung mit Textbausteinen und ohne substantielles Konzept der Umsetzung erhalten würde. Diejenigen, die sich jetzt als Fraktionsführer der Mehrheitsfraktionen im Rat über die „wertlosen Textbausteine“ beschwerten, haben die Stadtspitze (wie zu hören ist auf dem Hintergrund fehlender eigener Sachkenntnis und um ihren eigenen Bürgermeister „nicht zu beschädigen“) gewähren lassen und unseren Ratschlag als sachkundige Bürger im Bereich Klimaschutz und nachhaltiger Stadtentwicklung ganz bewusst ignoriert.

Bereits vor 5 Jahren haben wir zum Nulltarif ein Energiewendekonzept für Bad Münstereifel vorgelegt, welches bei anerkannten Fachagenturen große Zustimmung erfuhr, von der Verwaltungsspitze und den Mehrheitsfraktionen aber bis heute nicht ernsthaft mit uns diskutiert wird. Die Chance, ein solches Konzept nun mit öffentlicher Förderung maßgeschneidert für Bad Münstereifel zu konkretisieren und auch für unsere Kommune im Nothaushalt umsetzbare Vorschläge zu machen, wurde zusammen mit ausgegebenen öffentlichen Zuschüssen von fast 42.000 Euro (plus verschenkten 40.000 Euro) vollständig vertan.

Gerade das unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit völlig konzeptionslose Durchwursteln von Fall zu Fall bei der Stadtentwicklung und Umsetzung des „Fashion-Center-Schnäppchen-Projekts“ bedarf einer starken klimapolitischen Korrektur, damit die Bürger unserer Stadt nicht durch drastischen Anstieg des KFZ-Verkehrs von Lärm, Staus und CO2 belästigt werden und der natürliche wie historische Reichtum unseres Stadtgebietes zusätzlich weiteren Schaden erfährt.

Es muss Schluss sein mit halbherzigen und inkompetenten Alibi-Veranstaltungen in Sachen Klimaschutz, Bürgerbeteiligung („Zukunfts-Werkstatt“) und Verkehrsplanung (erst bauen und entscheiden, dann informieren). Allerdings wird dies nicht als Weihnachtsgeschenk oder Nikolaus-Gratifikation über uns Bürger kommen, sondern kann nur von den Einwohnern und Wahlbürgern der Stadt eingefordert und von Politikern mit Augenmaß in die Wege geleitet werden.

B.I.N.S.E.

 

Stückwerk statt Gesamtkonzeption –
Durchwursteln bei den Parkplätzen

(erstellt am 17.9.2012)

Im KSTA ist es deutlich ausgedrückt, Zitat: „Die Bereitstellung dieser geplanten 800 zusätzlichen Stellplätze [im Goldenen Tal] würde jedoch nichts an dem Vorhaben ändern, an der Großen Bleiche, der Alten Zimmerei (Trierer Straße) und der Feuerwache Parkhäuser zu errichten. Das Areal stelle lediglich eine weitere Alternative dar.“ Soweit die Pläne der Stadt, die aktuell laut Pressesprecherin noch „äußerst vage“ seien. Also:  Man baut erst mal  in den hoch sensiblen Bereichen Große Bleiche (Kindergarten/Nähe zur Stadtmauer) und Triererstraße (südlicher Eingang der Stadt) ohne Städtebau- und Verkehrs-Gesamtkonzept drauf los und bietet den Besuchern später vielleicht eine „Parkalternative“… Dann kann man auch schön rumkurven !

Soweit nichts Neues in unserer „Bürgerstadt“:  Aldi und den Seniorenbunker an der Triererstraße ließ man schließlich auch ohne Gesamtkonzept bauen, aktuell wird das Outletcenter am OrchheimerTor ebenfalls ohne Verkehrsgesamtkonzept  und mit vielen Fragezeichen für den Schülerverkehr gebaut. Ob die 800 Plätze im Goldenen Tal vielleicht einfach ausreichen und man im Süden dann keine Parkhäuser mehr braucht – wen interessiert denn das ?
Ob man das Areal an der Triererstraße architektonisch reizvoll als verlängerte Einkaufsstraße nutzen könnte – wer untersucht denn das ? Ob man durch einen Bus-Shuttle-Verkehr über die Nöthener Straße die Anzahl der Parkplätze, den Lärm, die Staus und die CO2-Belastung reduzieren könnte, wer denkt denn darüber nach ?

Für recht kleine Städtchen wie Bad Münstereifel ist es mangels eigener Fachkompetenz und Finanzkraft zugegebenermaßen immer schwierig, städtebaulich anspruchsvolle Gesamtkonzepte zu planen , die sowohl auf einem integrierten Verkehrskonzept beruhen als auch eine architektonisch ansprechende Bebauung umsetzen.  Umso wichtiger ist es, die Fachkompetenz und das Problembewusstsein engagierter Bürger einzubeziehen, bevor man feste Pläne hat, beschließt und Fakten schafft.

Im Angesicht unserer wertvollen historischen Bausubstanz ist es auch sehr notwendig,  städtebauliche Vorschläge nicht von Ingenieurbüros, sondern von Architekten, Stadt- und Landschaftsplanern (Gesamtkonzept Goldenes Tal) ausarbeiten zu lassen, denn schließlich müssen alle Münstereifeler jahrzehntelang entweder mit den Bausünden oder mit ansehnlicher Verkehrsführung und Architektur leben. Wie jetzt gebaut wird entscheidet mit darüber, welche Art von Gästen und Kunden nach Münstereifel kommen !

Es ist an der Zeit, dass Bürger und Politiker klare Forderungen an die Investoren, an die Planer und an die Verwaltung stellen, die öffentlich diskutiert und beschlossen werden. Solange müssen wenigstens die Bagger für möglicherweise unnötige Parkhäuser direkt im südlichen Eingangsbereich ruhen.

B.I.N.S.E.

 

Bauskandal in Rodert

(erstellt am 24.10.2012)

Die Presse berichtete, am 23.10.2012 war ein Beitrag im WDR-Fernsehen (Lokalzeit Aachen) zu sehen: in der Sitzung vom 04.09.2012 des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Bad Münstereifel wurde zum 2. Mal nach 2009 eine Bauvoranfrage zu einem Grundstück am Hegebachweg (gelegen im Landschaftsschutzgebiet) behandelt und nun ohne Gegenstimmen positiv beschieden. Die Berichterstattung im o.g. Fernsehbeitrag verzerrt die Berichterstattung insoweit, als dass eine (illegale) Beeinflussung der Politik oder Verwaltung im Raum stand. Darum geht es nicht! Die Darstellung im Beitrag und in der Kommentierung des Kölner Stadtanzeigers vom 20.09.2012 ist demgegenüber ausgewogen und fasst die Proleme gut zusammen.

Die Umwandlung von Landschaftsschutzgebiet in Bauland ist möglich, wenn es für der Weiterentwicklung eines Ortes dient. Die Entscheidung des Stadtentwicklungsauschusses vom 04.09.2012 beruht jedoch nicht auf neuen Erkenntnissen. Gegenüber 2009 ist keine Änderung eingetreten. Warum waren die Voraussetzungen für eine Umwandlung in Bauland in der Sitzung vom 11.11.2009 nicht gegeben und nun doch? Im Fernsehbeitrag entsteht der Eindruck, dass die Genehmigung nicht verwehrt werden kann, da die Untere Landschaftsbehörde grundsätzlich eine Umwandlung des Grundstückes in Bauland (allerdings nicht in dem Bereich, in welchem der Eigentümer auch jetzt wieder Rodungen vorgenommen hat) befürwortet hat. Die eine Instanz schiebt so die Veranwortung auf die Andere. Die Entscheidung ist jedoch bei der Stadt zu treffen und zu verantworten. Wenn die Umwandlung in Bauland für die Entwicklung Münstereifels nicht förderlich ist, kann und muss eine Umwandlung in Bauland abgelehnt werden. Im Übrigen sind in Rodert genügend Grundstücke im Baugebiet vorhanden.

Politik und Verwaltung konnten ihre Entscheidung nicht transparent machen und haben insbesondere den Bürgern von Rodert keine Gelegenheit zur Beteiligung im Rahmen der Entscheidungsfindung ermöglicht, da eine ordnungsgemäße Veröffentlichung der Behandlung der Bauvoranfrage im Amtsblatt der Stadt unterblieben ist (vgl. Veröffentlichung in der Gießkanne Nr. 35, Amtsblatt der Stadt BAM vom 31.08.2012, Seite 2).

Mit der Beteiligung der Bürger scheinen Stadt und Politik in vielen Bereichen Probleme zu haben: sei es nun im Zusammenhang mit dem EifelCityOutlet, mit der Klima- oder Energiepolitik oder mit Verkehrskonzepten. Die Bürger werden zu spät oder gar nicht beteiligt, ihnen werden höchstens bereits getroffene Entscheidungen nachträglich präsentiert. Oder die Beteiligung findet einmalig im Vorfeld statt, ohne dass die Beteiligten von der weiteren Entwicklung erfahren. Demokratie geht anders.

Zusammengefasst lässt sich feststellen und fragen:

1. Das Grundstück liegt im Landschaftsschutzgebiet. Welchen Sinn haben  diese Gebiete, wenn eine Umwandlung in Bauland so leicht (-fertig) möglich ist?
2. Der Eigentümer hat zum Grünlandpreis gekauft und keinen Baulandpreis
gezahlt wie "Normalbürger" - wie sieht es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG aus?
3. Der Eigentümer hat nun zum zweiten Mal illegal gerodet, keine Sanktionen durch die Untere Landschaftsbehörde zu fürchten und wird nun "belohnt". Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit?
4. Der Ausschuss wusste genau, dass viele Bürger in Rodert etwas gegen die Umwandlung in Bauland haben und hat die Angelegenheit möglichst heimlich durchgesetzt, entgegen Zusagen von vor drei Jahren. Wo bleiben  Transparenz und demokratische Grundsätze?
5. Inwischen liegen verschiedene Stellungnahmen vor, die darauf hinweisen, dass die Bürger im weiteren Verfahren beteiligt werden - falls einzelne  Unzulänglichkeiten im bisherigen Verfahren versehentlich vorgekommen sind, bleibt zu hoffen, dass dies im weiteren Verfahren berücksichtigt wird und die Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden. Dies gilt auch für das Verfahren durch die Untere Landschaftsbehörde: werden Sanktionen gegen den Eigentümer nun - nachdem wiederum eine illegale Rodung der Fläche erfolgt ist - endlich zeitnah und konsequent durchgesetzt?
6. Lernen Verwaltung und Politik daraus und werden zukünftig Bürger früher  informieren und besser in Entscheidungsprozesse einbinden?

Ralf Pannen

Roderter Bürger und Mitglied der B.I.N.S.E.

 

Outlet-Shopping als nachhaltige Stadtentwicklung ?

(erstellt am 9.9.2012)

Positiv möchten wir zunächst anmerken, dass die Umgestaltung der Innenstadt als Fußgängerzone in jedem Falle ein guter Schritt wäre, die Lebens- und Einkaufsqualität im Mauerbereich zu heben. Selbstverständlich müssen private Versorgung, Anlieferung und Transport gekaufter Waren gewährleistet werden. Aber: Die anvisierten 6500 Autos pro Tag dürfen keinen Zugang zur Innenstadt erhalten. Es sollte auch dringend darüber nachgedacht werden, an der Autobahnabfahrt Mechernich/Bad Münstereifel eine großen Parkplatz mit Shuttlesystem zu errichten, damit sich nicht besonders an Samstagen eine Autolawine den Nöthener Berg hinunter- und hinaufquält. (siehe auch Berichterstattung
in der KR)


Allein der Lärm, die Abgase und die C02 Belastung für das Umfeld und die Kernstadt könnten so deutlich verringert werden. Hier stehen die Investoren, die diese Belastung für Natur und Bürger der Stadt anlocken, mit einer Ausgleichsmaßnahme in der Pflicht. Parallel dazu kann eine Autobahnabfahrt Satzvey, wie von CDU und SPD angedacht, ebenfalls sehr sinnvoll sein, wird sich aber, wenn überhaupt, nur langfristig realisieren lassen. Vorzugsweise sollte versucht werden, einen Teil der erhofften Besucher auf die Schienen umzulenken und durch Verhandlungen mit der Bundesbahn die Taktung der Zugverbindung nach Bad Münstereifel zu erhöhen. Die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes mit der Stärkung des Park & Ride sowie Bike & Ride Systems macht dann wirklich Sinn ! Dies sind allerdings nur Maßnahmen, um die schlimmsten Auswüchse der drohenden Blechlawine zu verringern.

Selbst wenn man diese umsetzt, ist eine Verträglichkeit des Outlet-Shoppings mit einer langfristigen, an den Stärken der Stadt orientierten Entwicklung nicht hergestellt. Genau darum aber müsste es gehen, wenn das Projekt Sinn machen soll.

Wie aus informierten Kreisen verlautet, verfügen die Outlet-Investoren inzwischen über Dreiviertel der gesamten Gewerbefläche Bad Münstereifels, damit über etwa 12.000 qm. So wird eine fast monopolartige Struktur mit einseitiger Abhängigkeit geschaffen, die einer gesunden und nachhaltigen Stadtentwicklung entgegenwirkt. Wir verstehen zwar die Begeisterung, mit der die Politik und viele ansässige Einzelhandelsbetriebe die Privatinvestoren nach Jahrzehnten des Stillstandes begrüßt haben, allerdings ist diese auch deswegen so groß, weil sie von eigenen Versäumnissen ablenkt. Nun ist leider nicht alles Gold, was glänzt. Es ist bekannt geworden, dass Hauseigentümern mit Gewerbeflächen im Kernstadtbereich, die nicht verkaufen wollen, teilweise Angebote der Anmietung von 9 Euro pro qm gemacht und dieselben Flächen dann potentiellen Mietern zu Kosten von fast 40 Euro pro qm plus 9% Umsatzbeteiligung (!)  angeboten werden. Wenn dieses aktuelle Beispiel flächendeckend angewandt wird, ist zu befürchten, dass so Dreiviertel der Einzelhandelsfläche unseres historischen Schmuckstücks zu sehr hohen Preisen vermietet werden, wenn sie dann vermietet werden! Konsequenz? Eine Monokultur von Läden, die überhaupt in der Lage sind, solche Mieten zu bezahlen. Also das voraussichtlich endgültige Ende eines lebendigen und kulturellen Mischangebotes mit unterschiedlichsten Einkaufsmöglichkeiten für unterschiedliche Zielgruppen. Kulturelle und kulinarische Begleitmusik, wie sie sich die Investoren wünschen, verlöre auf derlei Kostenbasis mehr und mehr ihre Existenzfähigkeit. Es ist allerdings zu fragen, ob die junge Zielgruppe der motorisierten Schnäppchenjäger Kultur und Kulinarik überhaupt will oder ob sich eine Belebung gerade in diesem hochwertigen Bereich als leeres Versprechen entpuppt.

Die faktische Auslagerung der Heino-Fans wird kein Einzelbeispiel bleiben, denn es werden sich auch andere Gäste und Bevölkerungsteile als unerwünscht oder störend erweisen bzw. von sich aus „das Weite“ suchen bzw. in der Ferne bleiben: Wer speziell kaufkräftige Jugend anziehen will, wie die Heino-Diskussion klargemacht hat, wird an Geschichte, Kultur und Stadtbild interessierte ältere Gäste sowie Natur- und Gesundheitstouristen zwar nicht absichtlich, aber doch faktisch vergraulen. Der schnelle Konsum im Outlet-Schnäppchenbereich ist eben kaum vereinbar mit beispielsweise dem Slow-City und Slow-Food Konzept der Zwentibolds Erben oder dem noch 2010 vom Stadtrat positiv diskutierten Leitbild der Zukunftswerkstatt mit einer nachhaltigen Ausrichtung an Natur, Gesundheit, Bildung und Kultur inklusive Energiewende für das gesamte Stadtgebiet. In diesen Bereichen aber liegen die historischen und nachhaltigen Stärken der Stadt – insofern begrüßen wir ausdrücklich die Konzeption der Projektplaner für das marode Parkhotel im Schleidtal und hoffen, dass die Realisierung eines hochwertigen Hotels mit Gesundheitsangeboten dort gelingt. Im Augenblick bleibt Bad Münstereifel nur zu wünschen, dass dort eine Keimzelle entsteht, die Früchte trägt und sich dann entfalten kann, wenn der anvisierte schnelle Euro zum Absatz der Überproduktion im Fashion-Bereich sich als das herausstellt, was er langfristig sein wird: Eine vielversprechende Sackgasse.

B.I.N.S.E.

 

Karneval 2012
Des Kaisers neue Kleider …
oder: Es ist nicht alles Gold was glänzt !

(erstellt am 20.2.2012)

Im Rahmen unseres politischen Aschermittwochs stellen wir als von seiner Tollität Kaiser Alexander(I) anerkannte Partei der „Weltverbesserer“ den Antrag, seine Exzellenz möge doch bitte für den Rest ihrer Amtszeit das zur Weiberfastnacht anprobierte Narrenkostüm weiterhin zur Schau tragen. Die grüne Hose steht ihm recht gut und überhaupt liegt Öko-Mode allmählich im Fashion-Trend – warum mal nicht nachhaltige Stadtentwicklung durch „Green Fashing“?

Wir gehen ja sowieso goldenen Zeiten entgegen: Einen hoch-näsigen Lokaljournalisten mit Gürtel haben wir nach irgendjemandes Telefonanruf in Köln dankend in unsere Nachbargemeinde entsorgt. So wie früher schon mal für anerkannte Personen der Zeitgeschichte (z.B. bei vergessenen Sozialabgaben) hilfreich der Telefonhörer ergriffen wurde, so wird man wie man sieht ab jetzt sicherlich unseren heimischen und - genau wie seine Majestät - grünen Großinvestoren die „Bahn freimachen“.  Die Parkhäuser werden mit dachintegrierten Fotovoltaikanlagen ausgestattet - na klar - und sind damit durch die „Einspeisevergütung“ und auch mit der Zahlung von ca. 10 Mio. Euro Stellplatzablöse (?) bei 1000 Autos pro Tag sicher schnell finanziert. Oder zahlen wir Steuerzahler-Bürger die etwa selber?

Auf Einspeisevergütung der anderen Art hoffen natürlich auch alle Gastronomen und Hoteliers unseres Städtchens, daher gebührt den mutigen Investoren ein dreifaches ehrliches „Bad Münstereifel Alaaf“. Goldene Zeiten auch ohne nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept, also quasi umsonst, erwarten uns als verspätete Weihnachtsgratifikation. Denn um es mit seiner Majestät eigenen Worten zu sagen: „Wohlstand durch (Geld) Wachstum“ schlägt immer noch jede graue Theorie, nicht wahr?

Wir sind uns sicher, die einheimischen Heilsbringer der Stadt werden ihren ganzen Einfluss nutzen, um „Musik in die Bude“ zu bringen und erst mal die Taktung der Bus- und Bahnanbindung deutlich zu verbessern (nach dem Motto: „Bahn freimachen“). Als zusätzliche Ausgleichsmaßnahme für die erhofften tausend CO2-Schädlinge (Autos) werden sie auch seine Majestät mit der zeitgemäßen Öko-Hose davon zu überzeugen, dass Strom eben doch nicht aus der Steckdose kommt und Bürger-Windparks auch im Stadt-Gebiet das Gebot der Stunde sind. Die dann folgenden hohen sechs- bis sieben-stelligen jährlichen Einnahmen für das Stadtsäckel werden uns und allen, die die Hosen anhaben, ultimativ goldene und grüne Zeiten bescheren, die im übrigen ja schon durch das gelungene „Mammutprojekt“ des Erweiterungsbaus St.Michael längst angebrochen sind, so seine Majestät in ihrer Lobpreisung.

Das Ableben des Mammuts vor mindestens 4000 Jahren hält also so manchen Hosenträger nicht davon ab, sich in einer „energie-tischen Wende“  seine Zukunftsorientierung mit viel heißer Luft (Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung) selbst zu bestätigen. Energetisch vorbildlich gilt seiner Majestät also dasjenige, was (so hoffen wir) zumindest juristisch die aktuellen Wärmedämmstandards erfüllt, auch wenn es dem Stand der Technik um 20 Jahre hinterherhinkt und wie wir alle wissen, unter Blinden der Einäugige König, pardon „Kaiser“ ist.

Dermaßen der Zukunft zugewandt kann man dann auch die nach der Wiederwahl unnötige „Zukunftswerkstatt“ klammheimlich sterben, Ratsbeschlüsse zur Bürgerbeteiligung vergessen und Holz naturnah verrotten statt vergasen lassen. Wer sich schon so grün ist, gibt auch gleich 35.000 Euro Fördergeld für den Klimaschutz (mit Zustimmung der Grünen !) zurück und fädelt nicht-öffentlich den größten Millionen-Deal der nächsten 20 Jahre ein: Verzicht auf inter-kommunale Strom-Stadtwerke und jährliche Einnahmen in Millionenhöhe für die Stadtkasse.

Denn, so das Fazit: Wir können alles allein (er) tragen und haben nichts nötig! In diesem Sinne: Bad Münstereifel Alaaf !

B.I.N.S.E. am Tage nach Aschermittwoch



Die aktuelle politische Situation:

In Bad Münstereifel haben wir mit Bedauern in den letzten sieben Jahren zur Kenntnis nehmen müssen, dass die mit ungefähr 33%
der wahlberechtigten Bürger gewählte Stadtspitze und die Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt, (zur Zeit gebildet von CDU und Grünen) praktisch kein Interesse an einer Mitgestaltung der Stadtentwicklung durch sachkundige parteilose Bürger haben,
sobald diese abweichende Meinungen äußern und eigenständige Argumente wie Konzepte vortragen.

Umgekehrt ist die Anzahl politisch nachhaltig engagierter Bürgerinnen und Bürger jenseits der im Rat vertretenen Parteien überschaubar und oft nur punktuell begrenzt aktiv, auch aufgrund umfangreicher privater wie beruflicher Verpflichtungen.

Die Wahrnehmung von Bürgern als "Störenfriede" im normalen Verwaltungs- und Politikbetrieb ist nach wie vor vorherrschend,
auch wenn man offiziell Bürgern meistens freundlich gegenüber tritt.

Das bedeutet:
Obwohl die demokratische Legitimation
der gewählten Volksvertreter hier wie in anderen Städten recht
dünn ist, sind konstruktive Vorschläge bis heute - oft zum Nachteil der Stadt und ihrer Bürger - von "oben" fast immer ignoriert oder blockiert und von "unten" nicht mit genügend Durchschlagskraft vorgetragen worden.

Mit den Worten des Pressesprechers der CDU Fraktion, Herrn Martin Mehrens, liest sich die Wahrnehmung kritischer Bürger und der B.I.N.S.E. dann so:

"Mit Kritik an unpopulären Entscheidungen müssen wir leben - das ist unser "Job". Ärgerlich wird es aber, wenn selbsternannte Bürgersprecher nicht nur glauben im Besitz der einzig richtigen Meinung zu sein,  sondern auch noch all diejenigen als undemokratisch verdammen, die es wagen, sich ihren Forderungen zu widersetzen. Offenbar nimmt die BINSE die bedauerlich hohe Nichtwählerquote zum Vorwand den gewählten Ratsvertretern die demokratische Legitimation abzusprechen, die  ihre nach besten Wissen und Gewissen gefällte Entscheidung nicht dem Votum der BINSE opfern." Quelle

Hier liegen mehrere Missverständnisse und eine Diffamierung vor, die allerdings flächendeckend auch bei der Wahrnehmung von Bürgern durch andere Parteien in Deutschland in Variationen zu finden sind:

Wer als normaler Bürger sein Recht auf freie Meinungsäußerung nutzt, wird zunächst als "selbsternannter Bürgersprecher" diffamiert. Wir haben uns nie selber zu Bürgersprechern ernannt. Wir waren und sind aber immer Bürger, die sprechen. So war das wohl im Grundgesetz nicht gemeint, oder doch ? Wenn ein Bürger spricht, nutzt er sein im Grundgesetz garantiertes Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, ob dies Parteisprechern passt oder nicht, sollte eigentlich unerheblich sein. Wenn man dann als eine seit Jahren aktive Gruppe ständig Zuspruch von anderen Bürgern erhält, so wird man allerdings zum Bürgersprecher, selbstverständlich nicht aller, aber vieler Bürger. Die häufigste Meinung, die parteipolitisch unabhängige Bürger gegenüber Mitgliedern der B.I.N.S.E. äußern ist die: "Toll, dass Ihr hartnäckig den Mund aufmacht, aber es ist doch sinnlos, die da ändern sich nicht."

Nur weil man öfters mal eine von der herrschenden politischen Koalition abweichende Meinung äußert, glaubt man und glauben wir noch lange nicht, "im Besitz der einzig richtigen Meinung" zu sein. Dies wird aber von Fraktionsmitgliedern einer Partei offensichtlich so wahrgenommen, einer Partei, die sich gleichzeitig beharrlich weigert, vor Ort im konkreten Gespräch die Argumente auszutauschen und gemeinsam zu erörtern und dann in einem transparenten öffentlichen Entscheidungsprozess die beste Lösung zu finden. So (nicht) geschehen bei praktisch allen politischen Entscheidungen der letzten 7 Jahre unserer bürgerschaftlichen Aktivität.

Wir verdammen niemanden als undemokratisch, sondern weisen nur auf die quantitativ und qualitativ dünne Legitimation des herrschenden Bürgermeisters und der ihn stützenden Koalition hin. Quantitativ, weil ca. 33% der wahlberechtigen Stimmen kein Ruhmesblatt für eine Demokratie ist, eher ein Armutszeugnis. Qualitativ, weil Bürger weder Kandidaten bestimmen noch Konzepte oder politische Entscheidungen wählen, sondern nur eine "Black Box" abnicken können, die danach erstmal jahrelang macht was sie will.

Wir verdammen auch niemanden, weil er sich unseren "Forderungen widersetzt", sondern wir kritisieren scharf, dass unsere Konzepte, Argumente und Vorschläge (und die der gesamten außerhalb der Parteienlandschaft aktiven Bürgerschaft) überhaupt nicht konkret mit uns und anderen Bürgern diskutiert werden und dadurch ein wesentlicher engagierter wie sachkompetenter Teil der Bürgerschaft von der Gestaltung des Gemeinwesens ausgeschlossen wird. Ohne Not.

Es reicht eben heute weder demokratisch noch inhaltlich aus, die in der eigenen Partei und im Rat der Stadt unter Seinesgleichen nach bestem Wissen und Gewissen gefällte Entscheidung als das Non-Plus-Ultra gegen jegliche Kritik durchzusetzen und zugleich die "hohe Nichtwählerquote" zu bedauern, wie Herr Mehrens es tut. Dabei führt die steigende Nichtwählerquote auch bei vielen Mitgliedern des Rates durchaus zu Besorgnis und manchmal auch zu einem schlechten Gewissen. Uns ist vollkommen klar, dass die meisten Ratsmitglieder versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen sinnvolle Entscheidungen zu fällen. Wenn man dies also ernsthaft und möglichst gut will, wäre es demokratisch und inhaltlich umso wichtiger, das vielseitig vorhandene bürgerschaftliche Know-How immer frühzeitig und systematisch zu nutzen, statt es zu ignorieren und abzublocken. Dies vielleicht nur, weil Bürger andere Argumente vortragen, die nicht ausreichend repräsentiert sind.

Nichtwähler und Anders-Wähler haben ihre guten Gründe, die auch viel mit den politischen Alternativen zu tun haben, die wir und andere Bürger mal mehr und mal weniger kompetent formulieren. Politik begint für uns dort, wo politische Alternativen, die es fast immer gibt, öffentlich transparent von Rat, Verwaltung, Bürgerschaft und Gewerbetreibenden gemeinsam so diskutiert werden, dass ein sachlicher Dialog entsteht und nicht Einzelinteressen oder eigene Wünsche unter dem Vorwand des Sachzwanges abgenickt werden.

Oder, was in Bad Münstereifel leider nur zu oft geschieht, sich die Versammlung der verantwortungsvollen und engagierten Amateure (die eigentlich einem Hauptberuf nachgehen, was großen Respekt verdient) den Ratsvorlagen, oft genug auch den Bewertungen, Teilwahrheiten und Verdrehungen der professionellen Verwaltungsspitze unterordnet und so ihre übersichtliche demokratische Legitimation verspielt. Denn eigentlich sollte und müsste ja der Rat die Verwaltung steuern, nicht umgekehrt, was leider der Regelfall und un-demokratisch ist. Die bei den politisch Verantwortlichen viel schwächer als in der Verwaltung ausgebildeten personellen und fachlichen Ressourcen führen strukturell, ohne dass den meisten Ratsmitgliedern daraus ein Vorwurf zu machen ist, zur Unterlegenheit des Rates gegenüber den Vollzeit arbeitenden Verwaltungsspitzen.

Dies geht sogar so weit, dass eine ganze Reihe von Ratsbeschlüssen von der Verwaltung über die Jahre gar nicht ausgeführt wurden und dass einige Beschlüsse erst gar nicht gefasst werden, weil man im Rat genau weiß, dass die Verwaltung diese nicht ausführen würde.

Von Bürgern entwickelte starke Argumente und ein netter Kommunikationsstil reichen darüber hinaus offensichtlich keineswegs aus, um angemessene Wirkungen zu erzielen, weil es hierfü gar keine funktionsfähigen strukturell verbindlichen Prozesse der Mitgestaltung durch Bürger gibt. Oft auch, weil Verwaltungsspitzen wie Politiker im Zweifelsfalle überwiegend am vermeintlichen Interesse ihrer eigenen Partei oder am Schutz des Bürgermeisters gegenüber abweichenden Meinungen orientiert agieren.

Als kleine Bürger-Initiative von etwa ein Dutzend ortsansässigen Bürgern haben wir seit Jahren umfangreiche konstruktive Vorschläge für die Stadtentwicklung gemacht, die inzwischen vor allem das Archiv dieser Website und die Schubladen in Politik wie Verwaltung füllen.

Manche unserer Vorschläge erlebten sogar kurzzeitig mehrheitliche Zustimmung im Rat der Stadt, wie etwa unsere Initiative zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes oder das Konzept zur nachhaltigen Stadtentwicklung auf der Grundlage lokaler historischer Stärken in den Bereichen Natur, Gesundheit und Kultur. Ebenfalls positiv gewürdigt aber selbstverständlich nicht umgesetzt wurde unser 5 Jahre "altes" brandaktuelles Konzept zur "Energiewende".

Eine sachorientierte ergebnisoffene Diskussion politischer Alternativen mit Politikern, der Stadtspitze, Bürgern, Verwaltungsmitarbeitern und Gewerbetreibenden
war und ist bis heute nicht möglich.

Es gibt nur Alibi-Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung
("Zukunftswerkstatt" und "Bürger-Versammlungen")
nachdem die Politik auf Vorschläge der Verwaltung hin
beraten und entschieden hat.


Unter Bürgerbeteiligung versteht man hier - auch nach Stuttgart 21 - immer nur die Information der Bürger (mit Meckerecke)
ohne relevante Änderung bereits bewilligter Projekte.
In der Regel werden also fast immer schon Fakten
geschaffen, bevor Bürgerbeteiligung inszeniert wird.

Manche halten diese "Ein-Drittel-Demokratie" schon für
das "Non-Plus-Ultra" einer gelungenen Herrschaft des Volkes - vergessen dabei aber, dass 2/3 der Wahlberechtigten und eine ergebnisoffene Sachdiskussion (über die für alle Bürger
beste Lösung) auf der Strecke bleiben.

Bad Münstereifel hat also - wie viele andere Städte auch -
große Defizite im Bereich bürgerschaftlicher Mitgestaltung,
also Demokratiedefizite, die auf Dauer niemand wünschen kann.

Auch hier regiert der kurzfristig orientierte Wachstums- und Geldfetischismus, sodass eine nachhaltige Entwicklung im Energie-, Wirtschafts- und Verkehrsbereich sowie eine konzeptionelle städtische ( wie städtebaulicher Entwicklung ) nicht oder kaum vorhanden ist. Dies ist natürlich nicht allein lokal verursacht, sondern Ausdruck auch der allgemeinen gesellschaftlichen IST-Situation weit über die Grenzen Bad Münstereifel hinaus.

Mit anderen Worten: Man "wurschtelt" sich von Fall zu Fall durch, sichert nach Möglichkeit die eigene parteipolitische oder verwaltungstechnische Macht, verwaltet überwiegend fast ohne
zu gestalten, beauftragt Planungsbüros immer, bevor man mit den Bürgern gesprochen hat und räumt bei Bedarf
kritik- und konzeptionslos privaten Investoren das Feld,
wenn sie - wie auch immer inhaltlich ausgrichtet - investieren.


So geschehen beim Aldi, welchen man quasi im Schulzentrum ansiedelte und dem man zusätzlich ein neu gebaute Brücke opferte, so geschehen gerade bei der Outlet-Bebauung vor dem Orchheimer Tor, der man ohne Federlesens einen sehr wichtigen Teil des Schüler-verkehrs und Anwohnerparkens opferte, indem man die Buswende liquidierte und ein Parkhaus bauen will, damit Kunden ins Outlet "hineinfallen" können, während Bürger auf die hinteren Plätze im Goldenen Tal verdrängt werden.

Sinnvolle wirtschaftliche Tätigkeit in der Kernstadt und nachhaltige Bürgerinteressen müssten keine unvereinbaren Gegensätze sein.
Absolute Vorfahrt für Investoren und Schnäppchenjäger aber machen dies zur Zeit unmöglich.

B.I.N.S.E. im November 2011

 


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--------Wählen Sie die Zukunft !  
Bürger, Politik & Verwaltung

Jeder kann mitmachen   
----------Energiewende
 jetzt !


Für Bad Münstereifel bedeutet das konkret:

    Wege zum Ziel der ersten CO2 neutralen Stadt in der Eifel :

-         Sanftes Mobilitäts- / Verkehrskonzept fürs Stadtgebiet

-         Grünes Parkhaus zunächst nur im Goldenen Tal

-         Keine Beteiligung an ENE zu überhöhtem Preis !

-         Blockheizkraftwerk Goldenes Tal mit Nahwärmenetz

-         Energetische Sanierung aller kommunalen Gebäude

-         Neubauten nur noch nach EU Standard 2015 – 15 kwh/qm !

-         Solarsiedlung „Energie-Plus“ Alter Sportplatz

-         Windräder in Konzentrationszonen – Gewerbesteuereinnahmen !

-         100% regenerativer Strom für die Kommune

-         Kommunale Energie-Info-Offensive für Privathaushalte

-         Bürgersolarkraftwerke / Bürger investieren in Zukunft !

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Im Anschluss finden Sie ganz unten ein
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der lokalen Demokratie und Bürger-Beteiligung in den letzten Jahren bis heute.

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Münstereifel-Leaks wäre sicher eine spannende Geschichte, denn einiges kommt auch in unserer kleinen Stadt nicht an die Öffentlichkeit, obwohl es dahin gehört !